AGB

myTIER Mietbedingungen

§ 1 Gegenstand

(1) Auf Grundlage dieser myTIER Mietbedingungen schließt die TIER Mobility SE, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (nachfolgend „TIER“ genannt) Mietverträge über die längerfristige Überlassung von Kleinstfahrzeugen (nachfolgend „Mietvertrag“), insbesondere von Tretrollern mit einem Elektroantrieb unter der Marke „myTIER“ (nachfolgend gemeinsam mit allem mit dem Fahrzeug gemeinsam überlassenen Zubehör, so wie z.B. Schlösser, Schlüssel, Batterien, oder Ladegräte, das „myTIER Fahrzeug“) gegen Entgelt zur Nutzung durch den Kunden. Die myTIER Fahrzeuge sind keine Neufahrzeuge und können von vorangehenden Vermietungen normale Gebrauchsspuren aufweisen.

Die Nutzung der myTIER Fahrzeuge ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „Mietgebiet“ genannt) möglich.

(2) Diese allgemeinen myTIER Mietbedingungen (nachfolgend „AMB“ genannt) sind Bestandteil des Mietvertrags und gelten für die Nutzung der gemieteten myTIER Fahrzeuge durch den Kunden. Eigene AGB des Kunden oder sonstige Bestimmungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, TIER hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility SE c/o WeWork, Atrium Tower, 7. OG

Eichhornstraße 3

10785 Berlin

Vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner

Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Charlottenburg zu Registernummer

HRB 198977 B

USt-Id-Nr.: DE 319609697

E-Mail: mytier-support@tier.app

Telefon: +49 30 83799967

Web: http://www.mytier.de

(4) TIER kann diese AMB von Zeit zu Zeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder ergänzen, um sie den Änderungen rechtlicher oder technischer Bedingungen und/oder Voraussetzungen anzupassen. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch Benachrichtigung per E-Mail an die bei Vertragsschluss vom Kunden hinterlegte oder später mitgeteilte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Änderungen und Ergänzungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Text- oder Schriftform binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AMB ist TIER berechtigt, den Mietvertrag auf Grundlage dieser AMB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht, die Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Widerspruchs und das Kündigungsrecht bei Widerspruch wird TIER den Kunden zusammen mit der Mitteilung über die Änderung bzw. Anpassung hinweisen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss von Mietverträgen

(1) Der Kunde kann im myTIER Webshop den Abschluss von Mietverträgen über myTIER Fahrzeuge anbieten. Die im myTIER Webshop auswählbaren Optionen stellen kein verbindliches Angebot von TIER an den Kunden dar.

(2) Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots sämtliche eingegebenen Informationen und sonstige relevante Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt.

(3) Durch Klicken auf die Startfläche „Zahlen“ im myTIER Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Mietvertrages ab. Durch Annahme dieses Angebots durch TIER kommt ein verbindlicher Mietvertrag zustande. Diese Annahme erklärt TIER durch die Bestätigung des Mietvertrags an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. TIER ist nicht verpflichtet, Angebote von Kunden anzunehmen.

(4) Der Kunde muss gegebenenfalls zur Validierung seiner Identität und Meldeadresse geeignete Dokumente durch Hochladen im myTIER Webshop und/oder durch Vorlage von Originalen überprüfen lassen. Zum Abschluss eines Mietvertrages und zur Nutzung von myTIER Fahrzeugen sind ausschließlich Personen berechtigt, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(5) TIER ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für die Zeit nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu ändern. TIER wird Sie spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung über die Änderung informieren. Wenn Sie mit der Änderung nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Erfolgt keine Kündigung, wird von Ihrem Einverständnis mit der Preisänderung ausgegangen. Auf die Kündigungsmöglichkeit und die Fristwahrung wird TIER gesondert hinweisen.

§ 3 Eigentum, lieferung, nutzung des MyTIER Fahrzeugs

(1) Das myTIER Fahrzeug bleibt im Eigentum von TIER.

(2) myTIER Fahrzeuge werden dem Kunden mit einem Versanddienstleister an seine angegebene Versandadresse innerhalb Deutschlands gesendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Originalverpackung des myTIER Fahrzeugs für den Rückversand aufzubewahren. Tut er dies nicht, so ist er bei Rückversand für die Beschaffung einer Ersatzverpackung sowie zur Tragung aller eventuell sonst daraus entstehenden Kosten verantwortlich.

(3) Zur Nutzung von myTIER Fahrzeugen ist ausschließlich der Kunde berechtigt, der den diesbezüglichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

(4) Der Kunde muss in der Lage sein, ein MyTIER Fahrzeug verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben, sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

(5) Alle bei der Nutzung des myTIER Fahrzeugs anfallenden Kosten, insbesondere der Kosten zur Aufladung der Batterien des myTIER Fahrzeugs benötigten elektrischen Energie, sind vom Kunden zu tragen.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden, Verbote für MyTIER Fahrzeuge

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das myTIER Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung und das Parken des myTIER Fahrzeugs nicht die Verkehrssicherheit oder Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) das myTIER Fahrzeug vor jedem Fahrtantritt mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auf die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionen beeinträchtigende Mängel und Schäden untersuchen und die bei einer solchen Untersuchung erkennbaren Mängel und Schäden unverzüglich dem TIER Kundendienst melden.

b) bei Vorhandensein solcher Mängel oder Schäden, die bei vernünftiger Erwägung Zweifel an der Funktionsfähigkeit oder Verkehrssicherheit des myTIER Fahrzeugs hervorrufen, die Nutzung zu unterlassen,

c) Mängel und Schäden am myTIER Fahrzeug, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, unverzüglich nach Feststellung dem myTIER Kundenservice mitzuteilen,

d) sicherzustellen, dass das myTIER Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,

e) beim Führen des myTIER Fahrzeugs im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einzuhalten,

f) das myTIER Fahrzeug nur im Mietgebiet zu nutzen,

g) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des myTIER Fahrzeugs unverzüglich anzuhalten und den myTIER Kundenservice zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,

h) das myTIER Fahrzeug ordnungsgemäß zu parken und dabei stets ausreichend gegen Wegnahme zu sichern, insbesondere mittels des von myTIER bereitgestellten Schlosses,

i) das myTIER Fahrzeug in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr nur in abgeschlossenen Räumen unbeaufsichtigt zu lassen,

j) das myTIER Fahrzeug nur im Einklang mit dem folgenden Dokument zu nutzen:

• Nutzung des myTIER Fahrzeugs

k) zu beachten, dass das myTIER Fahrzeug aufgrund des elektrischen Antriebes keine Antriebs- und Betriebsgeräusche emittiert, daher für Fußgänger und Fahrradfahrer schwierig wahrnehmbar ist, was eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert, und

l) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) das myTIER Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,

b) das myTIER Fahrzeug an einem Ort zu parken, an welchem das Parken durch die jeweiligen lokalen Vorschriften verboten ist.

c) das myTIER Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,

d) das myTIER Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen, für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) oder sonstige nicht private Zwecke zu verwenden,

e) das myTIER Fahrzeug bei Wetterbedingungen zu verwenden, für die das myTIER Fahrzeug aufgrund seiner Eigenschaften nicht geeignet ist (z.B. Schnee und Eis),

f) das myTIER Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen übersteigen, zu verwenden,

g) mit dem myTIER Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das myTIER Fahrzeug oder andere Sachen beschädigen oder dessen Fahrer oder Dritte verletzen könnten,

h) das myTIER Fahrzeug mit einer oder mehreren weiteren Person(en) zu verwenden,

i) das myTIER Fahrzeug einem Dritten zu überlassen,

j) das myTIER Fahrzeug zu verkaufen, zu verleihen, unterzuvermieten, zu verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter zu belasten,

k) das myTIER Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,

l) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am myTIER Fahrzeug auszuführen oder von Dritten ausführen zu lassen, oder

m) das myTIER Fahrzeug grob zu verschmutzen, zu bemalen, Sticker oder Kleber anzubringen oder zu entfernen, angebrachte Logos, Eigentumskennungen oder Warnhinweise zu überdecken oder das myTIER Fahrzeug sonst optisch zu verändern.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer begründeten Anfrage von TIER Angaben zum Belegenheitsort des myTIER Fahrzeugs zu machen.

§ 5 Wartung und Reparaturen

(1) Werden Reparaturen am myTIER Fahrzeug notwendig, so ist dieses für Reparatur oder Austausch an TIER zurückzusenden. TIER übernimmt die Kosten von Reparaturen, die durch Mängel oder normale Abnutzung notwendig werden; die Kosten für durch Fehlverhalten des Kunden verursachte Reparaturen werden diesem in Rechnung gestellt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, TIER das myTIER Fahrzeug zum Zweck der Inspektion und Wartung zu überlassen, wenn diese mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen angekündigt wurde. Als Ausgleich für Zeiträume, in dem das myTIER Fahrzeug durch die Inspektion oder Wartung nicht vertragsgemäß einsetzbar ist, wird TIER dem Kunden 7 zusätzliche Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit gutschreiben, es sei denn, dass der Kunde die fehlende Einsetzbarkeit zu vertreten hat (z.B. bei durch Fehlverhalten des Kunden verursachten Reparaturen).

(3) TIER ist berechtigt, das myTIER Fahrzeug von Zeit zu Zeit auszutauschen, indem es das dem Kunden überlassene myTIER Fahrzeug gegen ein mindestens gleichwertiges myTIER Fahrzeug gleicher Art auswechselt.

(4) Die Überlassung bzw. Rückgabe des myTIER Fahrzeugs richtet sich jeweils nach Ziffern 3 Absatz (2) bzw. 8 Absatz (2) dieser AMB und hat binnen der von TIER im Einzelfall gesetzten angemessenen Frist zu erfolgen.

§ 6 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Mietverträge zur Zahlung der jeweiligen Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages die monatliche Miete für das myTIER Fahrzeug angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich geltende Umsatzsteuer beinhaltet. Die Miete ist monatlich fällig. Der Kunde erhält monatlich eine Rechnung an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse.

(2) TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der bei Angebot des Mietvertrages gewählten oder später mitgeteilten Zahlungsmethode. Mit ihrer Angabe bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über die angegebene Zahlungsmethode zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dem Kunden die hierfür entstandenen Kosten in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter: https://mytier.de/pages/gebuhrenliste) zusätzlich zu den angefallenen Mietgebühren in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

§ 7 Mietdauer, Kündigung des Mietvertrags

(1) Die Mietdauer beginnt 4 Tage nach Versand des myTIER Fahrzeugs, wobei der Kunde im Einzelfall nachweisen kann, dass er das myTIER Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt empfangen hat; in diesem Fall beginnt die Mietdauer im Zeitpunkt des tatsächlichen Empfangs. Sie endet mit Wirksamwerden einer Kündigung.

(2) Der Mietvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Vertragsmonats, nicht jedoch vor Ende einer gegebenenfalls vereinbarten Mindestmietdauer, ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung liegt für TIER insbesondere vor, wenn der Kunde:

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht;

c) trotz Abmahnung wesentliche Vertragsverletzungen nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht innerhalb der von TIER gesetzten, angemessenen Frist beseitigt;

d) das myTIER Fahrzeug unter Alkohol- oder Drogeneinfluss genutzt hat;

(4) Wird der Vertrag nicht rechtzeitig vor Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich das Mietverhältnis automatisch jeweils um einen Monat. In diesem Fall kann der Mieter den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

§ 8 Rückgabe

(1) Mit Beendigung des Mietvertrags, gleich aus welchem Grund, ist der Kunde verpflichtet, das myTIER Fahrzeug rechtzeitig (siehe unten Absatz (5)) an TIER zurückzusenden. TIER erinnert den Kunden 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit mittels der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse hierüber.

(2) Zur Rücksendung des myTIER Fahrzeugs übermittelt TIER dem Kunden ein vorfrankiertes Sendungsetikett. Der Kunde hat das myTIER Fahrzeug ordnungsgemäß in der Originalverpackung zu verpacken und das mit dem Sendungsetikett versehene Paket an einer geeigneten Sendungsannahmestelle abzugeben.

(3) Der Kunde hat das myTIER Fahrzeug in gleichem Zustand zurückzugeben, wie dieses bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde. Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen durch sach- und vertragsgemäßen Gebrauch führen nicht zu einer Abweichung vom gleichen Zustand im Sinne dieser Bestimmung.

(4) Die Rückgabe wird dem Kunden bestätigt. Die Bestätigung, dass das myTIER Fahrzeug zurückgegeben wurde, bestätigt nicht, dass sich das myTIER Fahrzeug in vertragsgemäßem Zustand befindet oder dass alle Zubehörteile mitgeliefert wurden. Befindet es sich nicht in einem vertragsgemäßen Zustand oder fehlen Zubehörteile, so wird TIER dem Kunden angemessene, tatsächlich anfallende Reparatur- oder Ersatzkosten in Rechnung stellen. Der Kunde hat für fehlende Zubehörteile eine Entschädigung gemäß unserer Gebührenliste zu zahlen. Sofern der Kunde fehlende Zubehörteile zu einem späteren Zeitpunkt zurücksendet entsteht für den Kunden kein Rückforderungsanspruch der nach Satz 3 zu leistenden Entschädigungsgebühr, da es TIER nicht möglich ist eine verspätete Rücksendung ohne den E-Scooter dem jeweiligen Kunden zuzuordnen. Die damit verbundenen Kosten sind mit der Entschädigungsgebühr abgegolten.

(5) Die Rückgabe ist rechtzeitig, wenn die Abgabe des ordnungsgemäß verpackten, ausreichend frankierten myTIER Fahrzeugs spätestens am ersten Werktag nach Beendigung des Mietvertrags in einer geeigneten Sendungsannahmestelle innerhalb Deutschlands erfolgt und TIER eine Benachrichtigung hierüber in Form der Sendungsverfolgungsnummer erhalten hat. Entscheidet sich der Kunde für die Rückgabe für einen anderen Versanddienstleister als den von TIER vorgegebenen oder verwendet er statt des von TIER zur Verfügung gestellten Versandlabels ein selbst erworbenes, hat er die Kosten für versicherten Versand selbst zu tragen und TIER die Sendungsverfolgungsnummer unverzüglich über mytier-support@tier.app bekannt zu geben. Bei verspäteter Rückgabe wird TIER den Kunden zur Klärung des weiteren Vorgehens kontaktieren. Unabhängig davon ist TIER berechtigt, beginnend am achten Tag nach dem Tag, an dem das myTIER Fahrzeug spätestens hätte zurückgesandt werden müssen und bis zu dem Tag, an dem das myTIER Fahrzeug bei TIER eingeht, eine Verspätungsgebühr in Höhe von EUR 20 pro Tag in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass TIER nur ein geringerer oder kein Schaden durch die verspätete Rückgabe entstanden ist. TIER behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche, wie beispielsweise Herausgabe- und Schadenersatzansprüche, vor.

 § 9 Kundendaten

(1) Der Kunde hat TIER über bei Änderungen seiner bei der Bestellung angegebenen persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten und Änderungen dieser über mytier-support@tier.app oder, soweit TIER solche bereitstellt, alternative Kontaktwege (z.B. ein Kunden-Nutzerkonto) bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse und persönliche Mobilfunknummer.

(2) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes über die in den persönlichen Daten hinterlegten Kontaktdaten (einschließlich Mobilfunknummer) zu kontaktieren.

§ 10 Abtretung

TIER behält sich vor, Forderungen gegen den Kunden an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem myTIER Fahrzeug hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat soweit es ihm möglich und unter den gegebenen Umständen zumutbar ist, nach einem Unfall unverzüglich, spätestens binnen 2 Tagen die Polizei und TIER hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde) und

b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes myTIER Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Mitteilung/des Formulars an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen, es sei denn der Kunde hat die verspätete Absendung nicht zu vertreten (z.B. weil ihm dies aufgrund erlittener Unfallfolgen tatsächlich nicht fristgemäß möglich war).

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensablauf, insbesondere auch zum Unfallort, zu machen.

§ 12 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Mängel am myTIER Fahrzeug wird TIER im Rahmen des Wartungsprozesses gem. Ziffer 5 beheben.

§ 13 Zulassung und Haftpflichtversicherung

(1) Die vertragsgemäße Nutzung von myTIER Fahrzeugen ist in Deutschland haftpflichtversichert.

(2) Der Kunde erhält das myTIER Fahrzeug mit Zulassung und Haftpflichtversicherung durch TIER. Die entsprechende Beschilderung des Fahrzeugs wird er nicht entfernen. Soweit TIER während der Mietdauer eine neue oder andere Beschilderung übersendet, wir der Kunde diese unverzüglich am myTIER Fahrzeug anbringen.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

(4) Wird das myTIER Fahrzeug während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.

(5) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am myTIER Fahrzeug zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(6) Führt der Kunde den Schaden am myTIER Fahrzeug grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(7) Verletzt der Kunde eine seiner Verpflichtungen schuldhaft und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an TIER gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.

(8) Führt eine schuldhafte Verletzung der in diesem Vertrag geregelten Pflichten des Kunden dazu, dass der Versicherer TIER in Regress nehmen kann, kann TIER in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 14 Haftung der TIER

(1) TIER haftet für Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (nachfolgend gemeinsam „Schäden“ genannt) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

a) unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, für die Vertragsparteien bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten ist insoweit ausgeschlossen.

(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung von TIER nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, ist ausgeschlossen.

(4) Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 15 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER nach den allgemeinen Vorschriften.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche seiner schuldhaften Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von myTIER Fahrzeugen zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten von TIER auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am myTIER Fahrzeug gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am myTIER Fahrzeug grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 16 Diebstahl, Verlust

(1) Der Kunde ist verpflichtet, TIER unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Kenntnis eines Diebstahls oder Verlust des das myTIER Fahrzeugs oder Teilen hiervon zu informieren. Im Falle des Diebstahls oder sonstigen vorsätzlichen fremdverschuldeten Verlusts hat der Kunde diesen Vorfall im genannten Zeitrahmen zusätzlich polizeilich anzuzeigen und TIER eine Kopie der Anzeige sowie die polizeiliche Vorgangsnummer über mytier-support@tier.app mitzuteilen.

(2) Der Kunde hat TIER im Rahmen des Zumutbaren nach besten Kräften bei der Verfolgung und Durchsetzung der aus dem Diebstahl oder Verlust resultierenden Ansprüche zu unterstützen.

(3) TIER stellt dem Kunden im Falle eines polizeilich nach Absatz (1) gemeldeten Diebstahls oder Verlust des myTIER Fahrzeugs einen Selbstbehalt in Höhe von EUR 100 in Rechnung. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass TIER durch den Diebstahl oder Verlust nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor. Wird der Diebstahl oder Verlust des myTIER Fahrzeugs nicht nach Absatz (1) gemeldet, oder gehen Diebstahl oder Verlust auf die grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Kunden zurück, so wird TIER dem Kunden einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von EUR 500 in Rechnung stellen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass TIER durch den Diebstahl oder Verlust nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

(4) Diebstahl oder Verlust des myTIER Fahrzeugs beenden den Mietvertrag zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats.

§ 17 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns TIER Mobility SE, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: +49 30 83799967, E-Mail: mytier-support@tier.app mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Der Kunde ist Verpflichtet den Scooter wieder an TIER zurück zu senden. Dies hat spätestens 14 Tage nach Ausübung des Widerrufsrechts zu erfolgen. Der Kunde wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Ware. TIER trägt hierbei die Gefahr der Rücksendung. § 8 AMB gilt entsprechend.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden. Die Verwendung dieses Formulars für den Widerruf ist jedoch nicht vorgeschrieben.)

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

An
TIER Mobility SE,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Deutschland

Tel: +49 30 83799967,
E-mail: mytier-support@tier.app

Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Datenschutz

TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG und des TMG.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, mit der Maßgabe, dass diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Kunden der Verbraucher ist, der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag. Andere gesetzlich zwingend vorgeschriebene Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility SE
c/o WeWork
Eichhornstraße 3
10785 Berlin

Tel: +49 30 83799967
E-mail: mytier-support@tier.app

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. TIER ist nicht verpflichtet an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und sieht von einer freiwilligen Teilnahme ab.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Stand: 11.07.2022